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FDP rettet den Sozialstaat …

… vor der SPD, muss man dazusagen.  Westerwelle, Merkel & Co. entschärfen die Agenda 2010 der Utopie-Ramschverkäufer Schröder und Steinmeier. Deren Ausverkauf rächt sich: Der Wühltisch wird leicht zum Filztisch, auf dem die Trümpfe der politischen Gegner nur so flutschen.

Tyrannen - ein Spiel von Weltquartett; Foto: urb

Tyrannen - ein Spiel von Weltquartett; Foto: urb

Am Wahlabend in der Sendung der Öffentlich-Rechtlichen: Biedenkopf darf den schwarzen Peter nach links verschieben und erstaunt mit verschrobenen Theorien über die SPD: Ihr Problem sei es, dass sie sich nach dem Krieg mit den Kommunisten vereinigen mussten. Bitte melde sich, wer diese Argumentation nachvollziehen kann! Denn von kommunistischem Gedankengut ist diese Partei nun wirklich nicht geprägt.

Das SPD-Problem liegt, wie jeder weiß, eher in der genau entgegengesetzten Richtung. Die Genossen haben ihre Basis so weit in die Mitte verschleppt, dass sie nun jeder Überzeugungskraft beraubt sind und sich als politische Kraft überflüssig gemacht haben. Sie gaben Stück für Stück von ihrer linken Utopie preis und haben ihre sozialdemokratischen Inhalte vorsätzlich verspielt. Ihre Chefkartler:  Schröder und Steinmeier. Sie pokerten hoch, zogen in den Krieg, schufen mit der Agenda 2010 eine Antiutopie, sind verantwortlich für die Hartz-Gesetze …

Hartz IV wird nun – welche Ironie des Schicksals – von der Biene-Maja-Koalition reformiert: Die Regelungen zum Hinzuverdienst werden verbessert,  das Schonvermögen wird erhöht und die Zuständigkeit von Arbeitsagenturen und Kommunen neu geregelt.  FDP und Union kontern mit dem neuen Koalitionsvertrag und schaffen es tatsächlich mit links, die SPD in punkto Sozialpolitik zu übertrumpfen. Wie konnte es nur passieren, dass die SPD eine solche Angriffsfläche bietet?  Man kann eben kein Herzsolo spielen, wenn man nur Pik in der Hand hält!

Schon der Philosoph Ernst Bloch charakterisierte Wankelmut, Konzeptlosigkeit und fehlende Überzeugung der Partei mit wenig schmeichelhaften Attributen: »weich und verräterisch wie ein Sozialdemokrat«. Bevor sich das Schielen nach dem Wähler zu einer vollends schizophrenen Angelegenheit auswächst, sollte die SPD personell und programmatisch auf Spur gebracht werden. Die Blöße, von eine wirtschaftsliberalen Partei in der Sozialpolitik ausgebotet zu werden, darf man sich jedenfalls nie mehr geben. Steinmeiers Versuch, die Vorhaben der neuen Regierung zu diffamieren, kann nur Spott ernten. Denn wie könnte man dem Macher der Agenda 2010 das in der Opposition plötzlich wieder aus dem Ärmel gezogene Engagement für Arbeitnehmer und Arbeitslose nun abnehmen?

Das Positive an der Sache liegt für mich nun darin, dass ein solches Verhalten vom Wähler bemerkt, kritisiert und tatsächlich auch abgestraft wird. Viele suchen neue Wege, neben den großen Volksparteien. Das zwingt die SPD-Verantwortlichen dazu, Konsequenzen zu ziehen, oder unterzugehen.

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 30. Oktober 2009 um 22:49 Uhr von urb veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik / Gesellschaft abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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8 Kommentare »

  1. [...] der Parteistrategien sind für mich Anlass zur Hoffnung, vor allem deshalb, weil besonders grobe Verstöße gegen die Glaubwürdigkeit inzwischen abgestraft werden. Neue Wege werden gesucht, und es gibt ein [...]

    Pingback: Hyperbaustelle » Utopie im Oktober | Utopie-Blog – 01. November 2009 @ 17:07

  2. Ist das dieses unsägliche Quartett, wo Che als »Massenmörder« neben Stalin, Hitler u.a. fungiert?

    Comment: the-mule – 04. November 2009 @ 10:18

  3. @the-mule: Ein unsägliches Quartett ist es, da gebe ich dir recht! Insofern ist es auch nicht ernst zu nehmen! Che ist mir nicht aufgefallen, sorry! urb

    Comment: urb – 04. November 2009 @ 10:28

  4. dann ist es doch ein anderes. Aber gleichsam bizarr.
    Was ich noch sagen wollte: selbstverständlich wird die FDP demnächst den SozStaat retten, wenn die HaSS4 & die Rente mit 67 wieder abschaffen. Das wird a) der SPD den überfälligen Todesstoß verpassen und b) zu der aberwitzigen Konstellation führen, daß man diesen Sozialstaat bei der nächsten Wahl vor der SPD (wenn es sie noch gibt) schützen wird müssen. Utopisch gesprochen …. Ich glaube, ich mach da mal nen Haupt-thread raus …

    Comment: mule – 08. November 2009 @ 19:49

  5. Diese »Partei« ist auf dem besten Wege dazu:

    »Es geht weiter abwärts
    SPD bei 20 Prozent«
    http://www.n-tv.de

    Comment: aljazeera – 11. November 2009 @ 14:44

  6. @aljazeera: Danke für den Hinweis! Auch nicht schlecht ist das Dossier, aus dem hervorgeht, dass der Liberale Ralf Dahrendorf bereits vor über 25 Jahren das “Ende des sozialdemokratischen Zeitalters” verkündet hatte. Die Krise der Sozialdemokratie ist eine europaweite.
    @mule: Bin gespannt auf deinen Thread, ich hoffe auch eingeladen zu werden.
    Gruß urb

    Comment: urb – 11. November 2009 @ 22:21

  7. [...] 6. FDP rettet den Sozialstaat … [...]

    Pingback: Hyperbaustelle » Top 10 – August 2010 | Utopie-Blog – 07. September 2010 @ 16:20

  8. [...] Hülsenhaftigkeit der Parteistrategien ist für mich Anlass zur Hoffnung, vor allem deshalb, weil grobe Verstöße gegen die Glaubwürdigkeit inzwischen abgestraft werden. Neue Wege werden gesucht, es gibt ein paar [...]

    Pingback: Hyperbaustelle » Utopie im Oktober | Utopie-Blog – 24. September 2010 @ 01:25

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